Wenn sich der Frieden vom Frieden abgrenzt, gewinnt der Krieg. Diese Befürchtung muss man nach den jüngsten Vorkommnissen innerhalb der Friedensbewegung wohl haben. Aber der Reihe nach.
Dieser Text dient dazu, die Entwicklung innerhalb der Friedensbewegung in München in den letzten Jahren noch einmal grob wiederzugeben, da Kommentare anhand aktueller Vorkommnisse rund um die bevorstehenden Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München erhebliche Fragen aufwarfen.
Zunächst: In München gibt es 2 Friedensdemos gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz. Die eine wird traditionell und seit Langem ausgerichtet vom Münchner Antisiko-Bündnis. Ende 2022 entstand mit dem Bündnis „Macht Frieden!“ ein weiteres Friedensbündnis, das im Februar 2023 die größte Friedensdemo seit sehr vielen Jahren ausrichtete. Doch warum war dies überhaupt erforderlich, dass es an jenem 18. Februar 2023 zwei Demos gab – die des traditionellen Friedensbündnisses mit rund 2.000 Teilnehmern und die des Bündnisses „Macht Frieden!“ mit rund 25.000 Teilnehmern.
Ich bedauere wirklich sehr, dass es nötig wurde, ein weiteres Demoangebot zu dem bisherigen zu machen, ging ich doch – links sozialisiert – viele Jahre auf der traditionellen Demo mit und traf dort stets viele Bekannte. Corona hat dies geändert, weil die traditionelle Friedensbewegung in München nicht mit denen zusammenarbeiten wollten, die Opfer der größten systematischen Ausgrenzung in der Geschichte der BRD wurden. Es gab zahlreiche Versuche von verschiedener Seite, mit dem alten Friedensbündnis ins Gespräch zu kommen, die letztendlich jedoch alle scheiterten.
Wohlgemerkt: Die Versuche, zu vermitteln und zu versöhnen gingen dabei stets von denen aus, die Opfer auch der anderen wurden, die sich an dieser Ausgrenzung noch immer beteiligen. Für so ein wichtiges, ja überlebenswichtiges Anliegen wie den Frieden, so die vielleicht eher naive Ansicht, müsse es aber doch möglich sein, wenigstens für einen begrenzten Zeitraum im Jahr zusammenzuarbeiten. Das Ergebnis war jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit sog. Querdenkern, selbst wenn diese gar nichts mit Querdenken zu tun hatten. Die gruppenspezifische Ausgrenzung betraf alle, die sich wirklich machtkritisch gezeigt hatten. Hier ist beispielhaft ein Briefwechsel im Vorfeld der ersten Macht-Frieden-Demo:
Es bleibt festzuhalten, dass es zwar beim Antisikobündnis eine Regelung gibt, die sich wohlfeil anhört, die jedoch nicht in die Praxis umgesetzt wird:
„Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.“
An der größten systematischen Ausgrenzung in der Geschichte der BRD, die das ohne jeden Grund eingeführte 2G-Regime darstellte, störte man sich nicht. Die Ausgrenzung von Millionen Menschen auf Grund eines fehlenden körperlichen Merkmals (die fehlende Behandlung mit genetischen Impfstoffen) wurde nicht nur mitgetragen. Akteuere aus diesen Kreisen beteiligten sich sogar an martialischen Protesten gegen diese Menschen, die nichts weiter wollten, als ihre Grundrechte auszuüben. Versuche, Demos dieser Akteure zu besuchen, weil man doch dasselbe Ziel verfolgt, gingen nicht gut aus. Auch inhaltlich war das bestehende Angebot für Teilnehmer aus dem Kreis der Bürgerrechtsbewegung nicht attraktiv. Dort hatten viele durch eigene Erfahrung bereits verstanden, wie das Spiel der Macht funktioniert und wollten sich auf einer Demo nicht Narrative der Macht anhören und sich von der Bühne beschimpfen lassen (wie bereits passiert).
Dies zur Vorgeschichte, warum es überhaupt nötig war, ein weiteres Angebot für Friedensfreunde zu schaffen, die eine Lagerbildung und Spaltung ablehnten und sich bereits eingehender mit den Mechanismen der Macht und deren Agenden beschäftigt hatten. Die Teilnehmerzahlen bestätigten die Notwendigkeit dieses Angebots, da sich auf der ersten Demo des Bündnisses „Macht Frieden!“ etwa zehnmal so viele Menschen versammelten wie auf der traditionellen Demo. Gleichwohl streckte „Macht Frieden!“ immer wieder die Hand aus.
Die Demo geht nun ins 4. Jahr. Noch immer ist die Spaltung nicht überwunden, sondern sie scheint sich weiter vertieft zu haben. „Macht Frieden!“ hatte in der Vergangenheit immer Rücksicht genommen, was die Zeit und die Route anbelangt, um nicht in Konkurrenz zu treten. Bis auf die unsägliche, aber erwartbare Berichterstattung in den Leidmedien war das Störfeuer von der anderen Seite auch nicht besonders groß. Dies änderte sich nun für die anstehende Demo im Jahr 2026.
Erstmals wurde unsere Demo von einem Friedensbündnis torpediert bzw. geradezu fast schon bekriegt, wie jemand auf X schrieb. Zweimal mussten wir den Flyer ändern, weil zwei BSW-Redner wieder abgesagt hatten, nachdem von Seiten des traditionellen Friedensbündnisses Druck auf das BSW und die Redner ausgeübt worden war.
Zunächst hatte Sevin Dağdelen zugesagt, was mich sehr freute. Sie war eigentlich Rednerin bei der traditionellen Demo und wollte auf beiden Demos sprechen. Das alte Friedensbündnis stellte sie vor die Wahl. Entweder oder. Sie sagte bei uns ab. Dann kam Anfang des Jahres die völkerrechtswidrige „Spezialoperation“ der USA gegen Venezuela. Andrej Hunko, ehemaliger MdB und Mitgründer des BSW, ein Kenner nicht nur der Verhältnisse dort, sagte daraufhin spontan als Redner zu. Das freute mich noch mehr, weil ich Hunkos Arbeit seit vielen Jahren verfolge und ihn und seine Berichte etwa von Wahlen rund um den Globus sehr schätze. Dann sagte auch Hunko ab, weil deutlich gemacht wurde, dass auch Dağdelen nicht beim alten Friedensbündnis sprechen dürfe, wenn Hunko bei „Macht Frieden!“ spräche.
Die Koordinatorin von „Macht Frieden!“, Dr. Mona Aranea, hatte versucht, in einem Video den Sachverhalt darzustellen. Dies führte jedoch gerade von BSW-Seite zum Teil zu ungläubigen Reaktionen, weshalb das Geschehen noch einmal textlich nachgeschoben wird.
Von Seiten des alten AntiSiko-Bündnisses wurde nach unseren Informationen eine ganz deutliche Ansage an das BSW in München gemacht, dass es nur dann Teil des AntiSiko-Bündnisses sein könne, wenn es sich von „Macht Frieden!“ abgrenze. Man könne entweder mit „der“ AfD auf der Bühne stehen oder mit linken Gruppen. Beides gehe nicht. Und so habe man sich für das exklusive linke Lager entschieden und nicht für das inklusive, lagerübergreifende Bündnis, das alle Menschen, die für den Frieden eintreten einschließt. Es ging darum, so wörtlich, „Bündnisfähigkeit wieder herzustellen“. Da teilt man dann auch dem Generalsekretär des BSW Bund aus Mnchen sehr selbstbewusst mit, er solle sich doch bei Klaus Ernst in Bayern erkundigen, warum man gegen die Parteilinie handelt. Als Bayer nimmt dies nicht Wunder. Der Landesverband stand von Beginn an in der Kritik, von alten Parteikadern der Partei die Linke (PdL) besetzt worden zu sein weshalb sich in München dann auch eine eigene Ortsgruppe bildete, weil es bereits damals Angriffe auf BSW-Freunde durch alte Kader der PdL gab.
Man ist beim BSW in München und Bayern offensichtlich der Ansicht, damit das getan zu haben, was dem BSW am Meisten nutzt. So wurde mir dies wortwörtlich mitgeteilt.
Daran bestehen aus meiner Sicht erhebliche Zweifel. Kritik kommt nicht nur von außerhalb, sondern auch aus den Reihen der eigenen Partei. Die BSW-Gruppe in München ist eine kleine Gruppe. Obwohl München eine Millionenstadt ist, tritt das BSW nicht zu den Kommunalwahlen im März an, weil es die 1.000 Unterschriften nicht organisieren konnte, die hierfür nötig sind. Wohlgemerkt – in einer Millionenstadt. In anderen Städten Bayerns soll es nicht besser aussehen. Beklagt wird aus dem BSW heraus die restriktive Aufnahmepraxis in die Partei, was den Schwung genommen und viele Ehrenamtliche vergrault habe. Aus meiner Sicht dürfte aber auch zum Tragen kommen, dass sich das BSW für viele, die Hoffnung in es gesetzt hatten, durch die Beteiligung an den Regierungen in Thüringen und Brandenburg in Teilen unglaubwürdig gemacht hat.
Die Menschen, die die Coronakrise bewusst erlebt haben, sind sehr sensibilisiert dafür, was konkretes Handeln abseits wohlklingender Formulierungen in Parteiprogrammen und Social-Media-Beiträgen anbelangt. Es wird Authentizität erwartet, die das BSW nicht liefern konnte. Mit der hochgezogenen Brandmauer in München trifft dies nun auf einen weiteren Landesverband zu, der entgegen dem handelt, was nach außen kommuniziert wird. Dies ist umso bedauerlicher, da man eben genau dadurch nicht das Beste für das BSW herausholt, sondern genau das Gegenteil. Noch weit gravierender ist jedoch aus meiner Sicht, dass man hierdurch genau das Mittel der Machtstrukturen bedient: Die Spaltung und das Denken in machtorientierter Parteienlogik nebst immanentem Stammesverhalten. Und damit sabotiert man nicht nur sich selbst, sondern auch das, worum es gehen sollte: Den Frieden und die Menschen.
Das Ganze fußt aus meiner Sicht unglücklicherweise noch auf einer Reihe von Fehleinschätzungen und Missverständnissen. Das wohl größte davon dürfte sein, dass bei „Macht Frieden!“ erstmalig ein Redner der AfD auftritt. Es wird geschrieben, dass „DIE“ AfD spreche und man mit der AfD kuschle, die keine Friedenspartei sei. Ich zähle mich zu den größten Kritikern der AfD, was den Friedensdemos sicherlich einiges an Zulauf gekostet hat. Ich nehme kein Blatt vor den Mund und habe mich bisher aus verschiedenen Gründen auch gegen einen AfD-Redner verwehrt. Ich halte es für wichtig, das auszusprechen, was man für die Wahrheit hält. Ich halte es aber ebenso für wichtig, die Dinge differenziert zu betrachten. Bei uns sprechen Menschen, die sich glaubwürdig für den Frieden einsetzen – keine Parteien. Neben Rainer Rothfuß, der seinen Einsatz für den Frieden seit vielen Jahren glaubwürdig unter Beweis gestellt hat, sprechen auch Ulrike Guérot, Eugen Drewermann und Michael Aggelidis. Dazu hätte ein Redner kommen können, der Mitglied im BSW ist. Nicht weil er im BSW ist, sondern weil er für Frieden steht. Wenn es nach mir ginge, dürfte dort sogar ein Mitglied der Grünen sprechen, wenn man irgendwo eines auftreiben könnte, das sich glaubhaft für Frieden einsetzt, weil es wichtig ist, solche Stimmen zu unterstützen. So wie Rothfuß innerhalb einer transatlantisch ausgerichteten Partei.
Recht machen kann man es sowieso niemandem. Vor zwei Jahren haben wir viele Teilnehmer verloren und auch die Orga ist geschrumpft, weil wir Jürgen Todenhöfer sprechen ließen, der sich kurz vorher für ein AfD-Parteiverbot ausgesprochen hatte. So jemand dürfe nicht auf einer Friedensdemo sprechen, weil er Bürgerkrieg im eigenen Land anzettle. Ich versuche da zu trennen. Das Thema ist der Frieden. Da kann auch jemand sprechen, der bei Corona, Klima oder sonstwas eine andere Linie vertritt. Es spricht ein Mensch für den Frieden, keine Partei. Parteien sind Machtkonstrukte, die Stammesverhalten fördern und Macht anstreben. Das ist generell mit Frieden nicht vereinbar, weshalb wir neben einem aggressiven schwarzen Block auch keine Parteiinsignien auf unseren Demos wünschen. Es soll um Frieden gehen. Wenn sich eine Partei glaubhaft für Frieden einsetzt, scheitert sie am Einzug in den Bundestag und die Stimmen werden nicht neu ausgezählt, könnte man überspitzt, aber wohl nicht sehr realitätsfern sagen. Ich wünschte, wir würden von diesem Parteiensystem und dem Lagerdenken loskommen.
Reichlich absurd wird es, wenn einige Kommentatoren behaupten, man wolle mit der AfD kuscheln und denken, dass man davon irgendeinen Vorteil hätte. Der mediale Verriss für die eigene Reputation wird dadurch nur noch einmal größer, als er ohnehin schon ist. Man hat davon nur Nachteile. Aber wenn man sich einmal glaubhaft gegen die Machtstrukturen gestellt hat wie in der Coronakrise kennt man das. Dies ist leider eine Erfahrung, die den Teilnehmern des AntiSiko-Bündnisses zu fehlen scheint. Daher habe ich oben geschrieben, man müsse die Coronakrise „bewusst“ erlebt haben. Wer die Maßnahmen mitgetragen hat, konnte nicht am eigenen Leib spüren, wozu die Machtstrukturen fähig sind. Von der AfD wird befürchtet, dass sie den Neofaschismus etabliert. Ich hege daran wenig Zweifel. Aber ich habe halt auch den faschistischen Moment im Winter 2021/2022 am eigenen Leib erleben müssen und gesehen, wer sich in München alles daran beteiligt hat. Das war nicht die AfD, sondern fast alle anderen.
Ich würde mir daher mehr Reflexion und Demut wünschen, spätestens jetzt, wo man wirklich alles wissen kann. Wo man weiß, dass diese gigantische Ausgrenzung völlig unnötig und willkürlich war. Vielleicht ist es auch Scham, sich dies einzugestehen. Vielleicht fußt darauf ein Teil der Abgrenzung, denn wie dargelegt ist nicht die AfD der Grund für die Brandmauer. Sie existierte bereits weit vorher – weil sich Menschen für ihre und die Grundrechte aller einsetzten und damit für die roten Linien, die wir für ein „Wehret den Anfängen!“ aus unserer historischen Erfahrung eingezogen hatten.
Man kann nur hoffen, dass diese aktuellen Vorgänge dazu führen, dass doch einmal Gespräche möglich sind und irgendwann der Zustand beendet werden kann, dass zwei Friedensdemos die Spaltung zur Freude der Oligarchen sichtbar nach außen tragen. Das würde die Teilnehmer der sog. Sicherheitskonferenz vielleicht etwas weniger erheitern und beruhigen als der aktuelle Zustand. Dann hätte dieser Vorgang doch noch etwas Gutes. (Autor: Jürgen Müller)
Wer die Organisation der Demo unterstützen mag:
Schenkungen unter dem Stichwort: „Macht Frieden“
human & earth e.V.
DE 95 7335 0000 0515 6921 84