Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Ruth Firmenich MdEP auf der Macht-Frieden-Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ am 14. Februar 2026 in München:
„Ich freue mich sehr, dass Ihr alle hier seid, um zu zeigen, genau wie ich, dass wir nicht einverstanden sind mit der sogenannten Sicherheitskonferenz. Was in München stattfindet, ist das alljährliche Spektakel der Heuchler. Die Mächtigen des Westens palavern über Sicherheit, während sie Europa in de Abgrund stoßen. Nehmen wir die Ukraine wo der Krieg jetzt schon vier Jahre tobt.
Was hat Europa gemacht, um diesen Krieg in seiner Nachbarschaft zu beenden? Es gab keine einzige diplomatische Initiative der EU und auch jetzt arbeitet man zielstrebig weiter daran, den Krieg auch ja weiterführen zu können. In dieser Woche erst hat das Europaparlament seine Zustimmung für Kredite an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erteilt, mit dem einzigen Ziel, den Krieg weiter zu verlängern.
Das Sterben, das Verstümmeln und Zerstören in der Ukraine soll weitergehen. Ich finde, das darf nichts ein. Dieser Krieg muss ein Ende haben. Es braucht endlich einen Verhandlungsfrieden.
Die Heuchelei der EU, die sich so gerne als Friedensprojekt inszeniert, ist unerträglich. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, auch der Krieg in der Ukraine. Doch das wird alles ausgeblendet. Denn hat dieser Krieg nicht auch etwas mit den gebrochenen Versprechen des Westens zu tun, gerade was die NATO-Osterweiterung angeht? Hat dieser Krieg nicht auch etwas damit zu tun, dass man die Minsker Abkommen dazu benutzt hat, die Ukraine weiter aufzurüsten? So hat es jedenfalls Angela Merkel im Nachhinein gestanden. Und hat dieser Krieg nicht auch etwas damit zu tun, dass man die Angriffe der Nationalisten zwischen 2014 und 2020 im Donbas auch auf Zivilisten immer nur heruntergeredet hat. Nein, die Eskalation war immer einkalkuliert. man wollte, und das hat die frühere Außenministerin Annalena Baerbock unfreiwillig ausgeplaudert, man wollte Russland ruinieren. Und es ist unfassbar, dass wir jetzt einen Außenminister haben, der von Russland als ewigem Feind geredet hat, dass wir Politiker haben, die Angriffe auf Moskau fordern. Wie geschichtsvergessen und wie dumm kann man denn sein, um als Deutscher von einem weiteren Krieg gegen Russland zu träumen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Wir wollen keinen Krieg mit Russland. Wir wollen Frieden mit Russland und wir brauchen Frieden mit Russland. Aber die Kriegsbesoffenen sitzen nicht nur in Berlin. Sie sitzen erst recht in Brüssel. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, träumt davon, Russland zu zerschlagen.
Und die EU legt ein Sanktionspaket nach dem anderen auf. Mittlerweile sind wir bei Nummer 20 der Sanktionspakete gelandet. Gerade erst hat die EU beschlossen, für alle Zeiten die Einfuhr von russischem Gas zu verbieten. Man fragt sich wirklich, ob alle den Verstand verloren haben. Unsere Wirtschaft ist im steilen Abwärtsflug, es gibt Rekordinsolvenzen und wir sorgen dafür, dass wir keine günstige Energie für alle Zeiten mehr erhalten. Das ist völliger Wahnsinn und muss ein Ende haben. Und es ist dramatisch, wie die angebliche Bedrohung durch Russland genutzt wird, um die Grundfreiheiten in der EU einzuschränken. Mona hat ja schon darauf hingewiesen. Vor einigen Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung von den EU-Regierungen sanktioniert werden. Doch genau das ist schweizer Autor Jaques Baud und dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru passiert und auch weiteren. Sie sind mit Verweis auf angebliche Propaganda auf der Sanktionsliste der EU gelandet. Ohne Vorwarnung, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung. Ihre Konten sind eingefroren, so dass sie ohne Geld dastehen. Und sie dürfen sich in der EU nicht mehr frei bewegen. Und das alles in der EU, die sich sonst so gerne als moralische Superinstanz präsentiert. Das alles ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte. Das hat auch ein Rechtsgutachten renommierter Juristen bestätigt, das ich gemeinsam mit meinen Parlamentskollegen Michael von der Schulenburg in Auftrag gegeben habe. Ich finde es unglaublich, dass die EU mittlerweile Journalisten die Lebensgrundlage entziehen kann. Denn das ist es, worum es geht. Und das alles nur, weil sie kritisch berichten und nicht dem Narrativ folgen. Ich finde, dagegen muss es Protest geben. Die Sanktionen müssen sofort aufgehoben werden.
Das, was wir hier erleben, ist Kriegsvorbereitung. Das muss man so klar sagen. Grundrechte werden beschränkt. Kritische Berichterstattung wird sanktioniert. Wir erleben eine unglaubliche Verteufelung Russlands. Wer von Diplomatie und Verhandlungen redet, wird bestenfalls belächelt, schlechtestenfalls beschimpft. Und stattdessen geht es nur noch um Aufrüstung. 800 Milliarden Euro sollen in die Hochrüstung der EU fließen. Das ist einfach nur noch pervers. Und hier auf der Sicherheitskonferenz in München geht es nun darum, eine neue Arbeitsteilung im transatlantischen Bündnis zu vereinbaren. Man redet von mehr Eigenständigkeit und Bundeskanzler Merz inszeniert sich auch ein wenig als Kritiker der USA. Aber letztlich ist man sich bereits handelseinig. An der NATO hält man in Europa weiterhin bedingungslos fest, Grönland hin oder her. Es geht nur darum, eine Verständigung mit den USA hinzubekommen, was das militärische Agieren in der Welt betrifft. Gemeinsam steht man für Krieg und Völkerrechtsbruch. Die USA bereiten einen Krieg gegen den Iran vor. Sie haben Venezuela überfallen und sind jetzt dabei, Kuba gnadenlos auszuhungern. Das finde ich schrecklich.
Von Kritik an diesem Kurs ist allerdings von den Offiziellen in Europa nichts zu hören. Die Europäer, allen voran die Deutschen, wollen es im Gegenzug nämlich mit Russland aufnehmen und immer mehr Geld an die korrupte Ukraine überweisen. Geld, das bei uns für Straßen, Schulen und Krankenhäuser fehlt, soll jetzt an die Ukraine überwiesen werden und es braucht nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass vieles davon auch in undurchsichtigen Kanälen der dortigen Elite landen wird. Diese widerwärtige Aufgabenteilung soll in München verabredet werden. Hier bei uns. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um das Gegenteil von Sicherheit und Frieden. Es geht darum, auf der Welt militärisch agieren zu können. Und ich finde, das ist ein Irrweg. Er muss beendet werden. Und genau deswegen sind wir hier. Und ich bin sehr froh, dass so viele von euch gekommen sind.
Und lasst mich zum Abschluss noch eines sagen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir nur etwas erreichen können, wenn wir keine Brandmauern hochziehen und wenn wir uns nicht vorschreiben lassen, wofür und mit wem wir demonstrieren und mit wem nicht. Ich bedaure wirklich sehr, dass es auch hier beim Protest gegen die Sicherheitskonferenz getrennte Kundgebungen gibt. Während ich hier rede, spricht auf der anderen Kundgebung Sevim Dagdelen und heute Nachmittag Michael von der Schulenburg, der auch mit mir im Europaparlament sitzt und der mit mir auch dieses Rechtsgutachten veranlasst hat.
Ich finde, und ich glaube, das sehen wir auch alle so hier, es wäre doch viel besser, wenn wir die Kräfte bündeln könnten, denn die Brandmauerpolitik nützt nur einem, den NATO-Kriegstreibern.
Und eine Sache ganz am Schluss ist mir auch noch wichtig, da Kritik an der NATO und an der US-Politik ja so furchtbar gerne immer mit Antiamerikanismus gleichgesetzt wird. Und da möchte ich nur sagen, ich war mal als Schülerin Austauschschülerin in den USA und habe ein Jahr dort gelebt. Ich betrachte die USA als so eine Art zweite Heimat. Und dennoch stehe ich hier und fordere den Abzug der US-Soldaten und ein Stopp der geplanten Stationierung der US-Raketen, die auf Russland zielen. Denn ich will nicht, dass jemals wieder von Deutschland aus Waffen gegen Russland gerichtet werden. Wir brauchen keine US-Atomwaffen und wir brauchen auch keine europäischen oder gar deutschen Atomwaffen. Wir brauchen Frieden mit Russland und mit der ganzen Welt.
Dieses Land hier darf niemals ein Schlachtfeld für einen Atomkrieg werden. Dankeschön!“
Die gesamte Rede kann hier noch einmal nachgehört werden: