Macht Frieden! Internationale Demonstration für den Frieden am 18. Februar in München
Pressemitteilung der Bürgerinitiative München-steht-auf, München, 07. Februar 2023
Die lokale oppositionelle Bürgerinitiative München-steht-auf koordiniert ein internationales Bündnis friedensbewegter Initiativen, die dem grundgesetzwidrigen Kriegsgetrommel unserer Bundesregierung widersprechen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ohne Parlamentsbeschluss, und gegen jede Vernunft, Russland den Krieg erklärt. Mit der Entsendung deutscher Angriffspanzer an die Ostfront setzt die Bundesregierung den deutschen Kriegseintritt in die Tat um. Die Bundesregierung handelt gegen die Interessen unseres Landes, und gegen den Willen der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen. Da machen wir nicht mit.
Am Samstag, den 18. Februar tragen wir in München unseren Protest auf die Straße. Wir protestieren gegen den in Deutschland tagenden NATO-Kriegsrat, euphemistisch „Sicherheitskonferenz“ genannt. Auf der Auftaktkundgebung um 13 Uhr auf dem Königsplatz sprechen der Jurist Dr. Jürgen Todenhöfer (Bundestagsabgeordneter von 1972 bis 1990, damals unionspolitischer Sprecher für Rüstungskontrollpolitik) sowie der Künstler und Unternehmer Dr. Diether Dehm (Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2021, Bundesvorsitzender der Linken Unternehmerinnen und Unternehmer) über Forderungen und Perspektiven der Friedensbewegung. Im Anschluss an einen großen Demonstrationszug durch München sprechen die Ärztin und langjährige Friedensaktivistin Dr. med. Ingrid Pfanzelt und der Handwerkervertreter Karl Krökel (Handwerker für den Frieden) auf der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz.
Unser Bündnis „Macht Frieden!“ besteht aus lokalen oppositionellen Bürgerinitiativen, regionalen Gruppen wie dem Freidenkerverband Hessen sowie überregionalen Initiativen wie den Handwerkern für den Frieden oder der europaweit aktiven belgischen Initiative Europeans United. Alle Bündnispartner stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und fühlen sich einer europäischen Wertegemeinschaft friedlich kooperierender souveräner Demokratien zugehörig. Melchior Ibing, Sprecher der Bürgerinitiative München-steht-auf und Koordinator des Bündnisses „Macht Frieden!“ formuliert die Forderungen der Münchner Friedensdemo wie folgt: „Wir fordern den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern befeuern den Krieg und verursachen immer weiteres Leid. Wir fordern das sofortige Ende des deutsch-russischen Wirtschaftskrieges. Die gegen Russland gerichteten Sanktionen schaden vor allem unserer eigenen Wirtschaft, wie Wirtschaftsminister Habeck selbst zugegeben hat. Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Anschlags auf europäische Energie-Infrastruktur in der Nordsee und die sofortige Reparatur der Nord Stream Gasleitungen.“
Wir bitten die Medien um eine sachliche und faire Berichterstattung. Die Opposition ist konstituierendes Element der Demokratie. Wer Organisatoren und Redner der außerparlamentarischen Opposition diffamiert oder Medienblockaden gegen oppositionelle Kundgebungen initiiert, delegitimiert unsere Demokratie und untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wir bleiben zuversichtlich und demokratisch und stehen gerne für Rückfragen zur Verfügung. Wenden Sie sich gerne an mich oder an unseren Sprecher Melchior Ibing
Dr. Mona Aranea
Pressesprecherin Bündnis Macht Frieden!