Aufruf zur Friedensdemonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“
Keine Kriegskonferenz auf deutschem Boden!
Samstag, 17.2.24, 14 Uhr Königsplatz München
Zum 60. Mal trifft sich die militärische Weltelite im Februar 2024 in München zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ (SiKo) der NATO. Entgegen ihres hehren Namens hat die SiKo keinesfalls die Absicht, die Welt sicherer zu machen. Nicht globale Kooperation und Frieden sind ihre Themen, sondern die Unterstützung von Kriegen. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind ein gigantisches Geschäft, das von unseren Steuern bezahlt wird. Aber
Waffen machen unsere Welt nicht sicherer!
Zu viele Kriege erschüttern die Welt. Der Krieg in Gaza hat innerhalb von zwei Monaten doppelt so viele zivile Tote gefordert wie der Krieg in der Ukraine. Täglich sterben hunderte Menschen in der Ukraine und in Gaza. Statt auf Diplomatie zu setzen, hat die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel im letzten Jahr verzehnfacht und die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Mrd. Euro verdoppelt. Wir fordern: keine deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Frieden für die Ukraine und Gaza!
Die ständig wachsenden Konflikte und Kriege treiben Menschen in die Flucht und verschärfen soziale Konflikte auch bei uns. Vor dem Ukraine-Krieg sind mehr Menschen geflohen als in der großen Flüchtlingswelle 2015. Die Kosten sind enorm. Die Bundesregierung muß für äußeren Frieden sorgen, um den inneren Frieden zu sichern!
Die von den USA dominierte Weltordnung geht dem Ende entgegen. In ihrem Versuch, die Entstehung einer neuen, multipolaren Ordnung zu verhindern, verschärfen die USA und ihre Verbündeten bestehende Konflikte, führen neue Kriege und betreiben eine nie gekannte Hochrüstung. Die Bundesregierung will bei dieser Politik „dienend führen“ und stützt in blindem Gehorsam die Vormachtstellung der USA. Zusätzlich zu den hier bereits stationierten Atomwaffen ist die Aufstellung von Hyperschallraketen auf deutschem Boden geplant, die im Kriegsfall Ziel russischer Raketen sein werden. Unsere Sicherheit hängt am Frieden mit Russland!
Im Land gärt es. Die deutsche Regierung will Russland mit einem Wirtschaftskrieg ruinieren, ruiniert aber tatsächlich das eigene Land. Um Russland zu sanktionieren dreht sie den billigen russischen Gashahn zu und kauft stattdessen teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA. Dort boomt die Gasindustrie, während unsere Firmen abwandern oder aufgeben. Die hohen Energiekosten und Militärausgaben belasten den Bundeshaushalt, weshalb jetzt gespart werden muss und die finanzielle Schieflage den Landwirten und dem Mittelstand aufgebürdet wird. Arme Haushalte leiden dabei am meisten. Für Bildung und Infrastruktur fehlt das Geld, aber 100 Milliarden „Sondervermögen“ – ein schönes Wort für Schulden – steht für Aufrüstung bereit. Das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft. Der führte vor 100 Jahren schon in die Katastrophe. Nie wieder ein kriegstüchtiges Deutschland!
Lasst uns friedenstüchtig werden. Eine sichere Zukunft ohne Angst ist nur durch Frieden möglich. Kommt mit uns in München auf die Straße, gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung, für Frieden durch Diplomatie, Abrüstung und internationale Kooperation. Lasst uns den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.