Das nachfolgende Interview mit Jürgen Müller aus unserem Organisationsteam erschien zuerst am 4.1.25 auf tkp.at.
Von Andrea Drescher
Besucher der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) werden vermutlich für mehr Kriegstüchtigkeit plädieren, Besucher der jährlichen Gegenkundgebung stehen ausschließlich für Friedenstüchtigkeit. Auch 2025 wird sich daran wohl wenig ändern – und das, obwohl die Weltuntergangsuhr (Atomkriegsuhr) nur noch 90 Sekunden bis zum Weltuntergang vorhersagt.
Die SIKO versteht sich als „das weltweit führende Forum für Debatten zu den drängendsten internationalen Sicherheitsrisiken.“ Sie findet vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt und wird „wieder eine einzigartige Gelegenheit für hochrangige Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Fragen der Welt bieten.“
In der Friedensbewegung sieht man das naturgemäß anders. Die SIKO wird als Treffen der Kriegstreiber eingeschätzt.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20.2.2022 stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Budapester Memorandum in Frage und einen Austritt aus demselben in Aussicht. Dies würde den Weg für eine atomare Wiederbewaffnung der Ukraine frei machen. So berichtete u.a. die Berliner Zeitung. Die Eskalation in der Ukraine begann am 24.2.2022. Zufall? Man weiß es nicht. Sicher ist, dass friedensfördernde Signale von dieser Veranstaltung in den letzten Jahren nicht zu erkennen waren.
Daher sollten sich Friedensbewegte, denen es um Friedenstüchtigkeit geht, die Hashtags #machtfrieden und #friedenswahl sowie die Termine 15.2.2025 und 23.2.2025 bereits heute merken. Das Organisationsteam einer Anti-Siko-Demonstration in München hat beides jeweils eng miteinander verknüpft. Im Interview erzählt Jürgen Müller, einer der Mitorganisatoren der Veranstaltung, warum das der Fall ist.
Du bist einer der Aktivisten, der die Anti-Siko-Veranstaltung in München vorbereitet. Könntest Du Dich bitte kurz vorstellen?
Mein Name ist Jürgen Müller, von Beruf bin ich Rechtsanwalt- und Insolvenzverwalter, bin 50 Jahre alt, verheiratet und lebe mit meiner Frau und den beiden Söhnen in München. Wer mehr über mich und meine politischen Werte erfahren möchte, findet Infos unter Indikativ.Jetzt.
Ihr bereitet aktuell die Demo gegen die Siko vor – wer seid „Ihr“?
Das ist eine sehr wichtige Frage, unsere Anti-Siko-Versammlung des deutschlandweiten Bündnisses „Macht Frieden!“ wird nämlich oft mit „München steht auf“ verwechselt, weil diese Organisation vor Ort bekannt ist und einen großen Teil der Organisation übernimmt. Die Gruppe „Macht Frieden!“ ist jedoch, wie gerade erwähnt, ein deutschlandweites Bündnis aus zahlreichen Organisationen.
Ich vertrete das „Wir-gemeinsam Bündnis, München“, „München steht auf“ ist natürlich auch dabei. Mona kommt von der „APO- Düsseldorf“, Tom vertritt „Wir wollen reden“ aus Nürnberg. Mit dabei sind auch die „Handwerker für den Frieden“, das „Bürgerforum Schwaben“ und einige andere. Unter http://www.macht-frieden.org findet man alle beteiligten Gruppen. Jeder Journalist, der in der Vergangenheit über die Anti-Siko als Veranstaltung von „München steht auf“ falsch berichtet hat, hätte das finden können. Aber man wollte uns wohl als „Corona-Truppe“ framen – was wir nicht sind, auch wenn man Themen nicht trennen kann, wenn man die Krisen unserer Zeit im Zusammenhang sieht. Das führt dann leicht zu einer Spaltung zwischen alter und neuer Friedensbewegung. „Macht Frieden!“ kommt überwiegend aus der Grundrechtebewegung, die seit jeher Frieden als Thema hat und in der auch „alte“ Friedensaktivisten wie unsere Rednerin Ingrid Pfanzelt oder ich aktiv sind.
Warum tut Ihr Euch das an? Demos zu organisieren ist ja kein Zuckerschlecken und man wird meist von allen Seiten angegriffen?
Gute Frage. Manchmal verzweifele ich tatsächlich und stelle mir diese Frage immer häufiger bzw. bekomme sie auch immer wieder gestellt. „Was wollt Ihr damit erreichen, die Politik ändert doch nichts?“ Ich sehe derartige Demonstrationen aus zwei Perspektiven.
Die 1. Perspektive ist notwendig, weil wir die 2. nicht bzw. noch nicht hinbekommen. Mattias Desmet, Psychotherapeut und Professor für klinische Psychologie hat mal gesagt: „Solange die Opposition auf der Straße sichtbar ist, verhindert sie, dass es sehr schnell in vollständigen Totalitarismus übergeht.“ Wir sind wie Sand im Getriebe. Wenn wir nicht mehr sichtbar sind, wird es eng. Noch gibt es eine Mehrheit, die gegen Krieg ist, aber die Menschen trauen sich immer weniger, etwas zu sagen, fürchten sich vor Hausdurchsuchungen. Und gerade darum ist es wichtig, etwas zu machen, in der Öffentlichkeit sichtbar zu bleiben. Das ist für mich der Hauptgrund.
Die 2. Perspektive – meine Traumvorstellung – wäre es, wirklich etwas zu bewirken. Aber für solch eine Demo müssen 500.000 und mehr Menschen auf die Straße gehen. Wie damals im Bonner Hofgarten, das hätte Wirkung auf die Politik – dann könnten sie es nicht mehr ignorieren.
Man könnte auch sagen, ich mache Demos, um keine Demos mehr machen zu müssen. Davon sind wir aber weit entfernt – dann hätten wir wirkliche Demokratie.
Worum geht es bei der Kundgebung?
Natürlich ist der primäre Anlass die sogenannte Sicherheitskonferenz – für uns ist das eine komplette Mogelpackung. Es ist eine Kriegstreiberkonferenz, die wir nicht auf deutschem Boden wollen. Frieden ist in Deutschland oberstes Gebot. Das Friedensgebot ist im Grundgesetz in der Präambel im 1. Artikel verankert. Für mich, für uns ein klarer Aufruf für Frieden in der Welt einzutreten. Ich bin grundgesetztreu – und wir erleben mit der SIKO das krasse Gegenteil.
Und was ist Euer Ziel?
Unser Aufruf, der sich im Namen des Bündnisses widerspiegelt, ist „Macht Frieden!“ Diplomatie gilt für uns als oberstes Ziel, nicht Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Wir wollen nicht, dass Deutschland und die deutsche Jugend kriegstüchtig werden. Wir wollen, dass das Land und die Menschen friedenstüchtig werden.
Was für Sprecher kann man sich als Teilnehmer erwarten?
Wir versuchen uns relativ breit aufzustellen, versuchen die Spaltung zu überwinden und eine anschlussfähige Veranstaltung zu gestalten. Also von links bis rechts – von progressiv bis konservativ. Menschen aus der Bürgerrechtsbewegung und Praktiker aus den verschiedenen Berufsgruppen. Wenn ein breites Spektrum an Sprechern vertreten ist, zeigt das die Breite des Friedenswillens in der Bevölkerung. Zugesagt haben bisher die wegen zu lauter Regierungskritik aus dem Professorenamt entfernte Prof. Ulrike Guérot, der bekannte Grundrechteanwalt Dirk Sattelmaier sowie Dr. Ingrid Pfanzelt für die Münchner Friedensbewegung.
Provokant gefragt: Warum macht Ihr keine Kundgebung mit Rainer Rothfuß, Jürgen Todenhöfer, Peter Gauweiler und Sahra Wagenknecht – dann wäre doch das ganze Spektrum abgedeckt.
Ich fürchte leider, dass gerade diese bekannten Personen nicht bereit sind, gemeinsam auf eine Bühne zu gehen. Die Verteufelung durch die „Demos gegen rechts“ hat eine Stimmung in der Gesellschaft erzeugt, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern gegen das ganze konservative Spektrum richtet. Lisa Pöttinger in München macht Brandmauer-Demos „gegen Hass und Hetze“, auf denen dann skandiert wird: „Ganz München hasst die Afd“. Aber man „hasst auch die CSU, die Freien Wähler und die FDP“. Angeblich waren 350.000 Menschen dabei. Auch wenn das vermutlich übertrieben ist, es war sehr viel los. Alle, die auch gegen die Bürgerrechtsbewegung 2020 bis 2022 aktiv waren, waren da. U.a. eine Band, die mit dem Song „Querdenker klatschen“ bekannt wurde.
Wenn man bedenkt, dass das alles auf einem „Wannsee-Märchen“ basiert, das von Correctiv verbreitet wurde, was aber inzwischen gerichtlich untersagt ist … Trotzdem ist die Stimmung in der Bevölkerung gesetzt. Das muss man als Veranstalter einfach berücksichtigen, das ist die aktuelle Realität.
Wie steht Ihr zur „alten“ Anti-Siko-Demo und wie stehen die zu Euch?
Die alte Anti-Siko hat einen Nicht-Vereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Querdenker-Bewegung gefasst und sich abgegrenzt. Uns geht es um die Sache – wir sind offen. Das Einzige, wovon wir uns abgrenzen, ist der aggressive schwarze Block, der bereits vom Erscheinungsbild nichts mit Frieden zu tun hat. Sonst ist bei uns jeder willkommen, der reinen Herzens für den Frieden einsteht. „Macht Frieden!“ war als lagerübergreifende Demo von Anfang an – also Februar 2023 – so angelegt. Dafür haben wir genug Ärger bekommen – aber es waren auch immerhin 25.000 Menschen auf dem Platz.
Ingrid Pfanzelt kommt ja aus der alten Anti-Siko – hilft das nicht?
Ingrid allein reicht leider nicht als Brückenbauer. Aber es kommen Menschen zu uns – insbesondere die Älteren, die bereits im Bonner Hofgarten mit dabei waren, die sagen: „Damals gab es diese Spaltung nicht. Keiner hat gefragt, wo man sonst politisch steht. Allen ging es nur um Frieden.“
Aber das ist nicht nur ein Thema mit der alten Friedensbewegung – es geht letztlich fast immer um Partikularinteressen oder um Haltung. „Rechte“ wollen einen „rechten“ Redner auf der Bühne sehen – das ist für „Woke“ – also ehemals „Linke“ ein Nogo. Wir wollen das Thema „Frieden“ auf allen Seiten attraktiv machen. Es betrifft doch alle.
Du sagst „ehemals Linke“. Was meinst Du damit?
Wer öffentliches Vermögen von unten nach oben verteilen will, ist nicht links. Gerade älteren Menschen, die sich als links verstehen, müsste doch klar sein, was in unserem Land los ist. In Krisen muss man zusammenstehen.
Allein die wirtschaftlichen Verwerfungen sind heftig. Wir spüren das hier in München sehr deutlich. Der Bevölkerungszuwachs durch unsere Kriege aufgrund von Flüchtlingsströmen, hat Konsequenzen. Wir haben schon immer das Problem des bezahlbaren Wohnraums, seit Beginn des Ukrainekriegs ist es fast unmöglich etwas zu finden. München ist eine grün-rote anti-russische Stadt und damit ein Spiegel der Bundesregierung. Die ukrainischen Flüchtlinge wurden sehr herzlich willkommen geheißen. Man unternimmt aber nicht mal irgendeinen Versuch, Frieden zu stiften, damit die Flüchtlinge wieder nach Haus gehen können.
Diese pseudo-linke oder besser trans-linke Politik hat gravierende Folgen.
Ja. Die Verwerfungen sind überdeutlich. Durch den Wirtschaftskrieg wird alles teurer, immer mehr Menschen werden ärmer, können sich kaum mehr vernünftig ernähren. Man kann in den Medien lesen, dass die Tafeln heillos überlastet sind. Sie müssen Lebensmittel rationieren, da es immer weniger Spenden gibt, aber immer mehr Menschen von Armut betroffen sind. Auch die Krankenkassenbeiträge steigen weiter, aber gleichzeitig gibt es Geld für Krieg ohne Ende. Es wurden Milliarden in die Ukraine rausgeballert.
Das führt dazu, dass die Ärmsten der Armen gegeneinander ausgespielt werden. Durch Kriege und Massenmigration kommt es bei armen Menschen zu Konkurrenzsituation – die Menschen konkurrieren um Nahrungsmittel, um Jobs im Niedriglohnsektor und um Wohnraum. Ich prangere an, dass die Verantwortlichen nichts tun, den Krieg zu beenden. Im Gegenteil. Sie heizen ihn an und pumpen
Milliardenbeträge an Rüstungskonzerne und deren Oligarchen
Das ist also typisch „linke“ Politik, die von einer Außenministerin gestützt ist, die sagt, ihr „sei egal, was die deutschen Wähler denken“. Es ist offensichtlich, dass den politisch Verantwortlichen die wirtschaftlichen Verwerfungen gleichgültig sind. Da gehen sie drüber hinweg – und wir wollen auf der Anti-Siko dagegenhalten.
Was können die Leser dieses Artikels tun, um Euch zu unterstützen?
Das Wichtigste ist, dass möglichst viele Menschen von der Demo erfahren. Nur wer von der Demo weiß, hat überhaupt erst die Möglichkeit, daran teilzunehmen. Daher sind wir bei der Verbreitung auf jeden Einzelnen angewiesen. Man kann unsere Webseite teilen, die Aufrufe teilen und die Infos aus unseren Kanälen an Freunde und Bekannte weiterleiten und die Menschen direkt darauf ansprechen. Gut ist es, möglichst häufig die Hashtags #machtfrieden und #friedenswahl zu verwenden.
Die Konferenz findet ja eine Woche vor der geplanten Bundestagswahl statt. Es ist in meinen Augen extrem wichtig, das Thema Frieden zu dem bestimmenden Thema der Bundestagswahl zu machen. Wir müssen tagtäglich über Frieden reden – ob im realen Leben oder in den sozialen Medien. Es dürfen keine Politiker gewählt werden, die uns kriegstüchtig machen wollen.
Man kann unter deren Postings in den sozialen Medien entsprechend kommentieren, die Wahl als Vehikel auch für die Anti-Siko nutzen. So agiert ja die Gegenseite auch. Es wird ständig wiederholt. Und das müssen wir auch tun. Ständig wiederholen, dass wir friedentüchtig werden müssen und das von den Politikern fordern. Wer sich vor der Bundestagswahl nicht zum Frieden bekennt, muss unwählbar sein. Das ist mein Ziel – das ist unser Ziel.
Man kann sagen: Frieden ist alternativlos?
Ja.
Wo und wann findet die Anti-Siko von „Macht Frieden!“ statt?
Am 15.2.2025 am Königsplatz München. Der Beginn ist 14.00 Uhr. Das genaue Programm wird sobald verfügbar auf der Homepage www.macht-frieden.org veröffentlicht.
Dann kann ich nur sagen: Wir sehen uns auf der Straße!